Klima-Bündnis legt Reformvorschläge für kommunalen Klimaschutz vor

Das Klima-Bündnis hat ein Diskussionspapier „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“ veröffentlicht. Es enthält Reformvorschläge zur bundesweiten Verankerung des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene.

Ziel ist es, eine systematische und nachhaltige Integration des Klimaschutzes in die Aufgaben der Kommunen zu erreichen, um die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern und die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das Diskussionspapier ist das Ergebnis eines mehrjährigen Austauschprozesses mit zahlreichen Kommunalvertreter*innen und Expert*innen des Klima-Bündnis-Netzwerkes.

Im Mittelpunkt des Papiers steht die Forderung, Klimaschutz in allen Kommunen als Pflichtaufgabe zu verankern und hierfür langfristige finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen. Die derzeitige Abhängigkeit von befristeten Fördermitteln und punktuellen Projekten reicht nach Ansicht des Klima-Bündnisses nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Stattdessen soll ein grundlegender Wandel erfolgen, der Klimaschutz flächendeckend in den kommunalen Aufgaben verankert und eine langfristige Finanzierung durch die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz” im Grundgesetz garantiert.

„Kommunen sind zentral für die Erreichung der deutschen Klimaziele, doch viele Städte und Gemeinden sind überlastet und strukturell unterfinanziert, deswegen kann Klimaschutz als freiwillige Aufgabe nicht ausreichend priorisiert werden“, erklärt Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnisses und Bürgermeister der Stadt Köln.

„Es ist an der Zeit, Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern und die langfristige Finanzierung mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe zu sichern. Mit dem Diskussionspapier möchten wir konkrete Reformvorschläge unterbreiten und einen parteiübergreifenden Dialog anstoßen.“

Das Positionspapier des Klima-Bündnisses findet sich unter diesem Link: Diskussionspapier_Klimaschutz_als_Pflichtaufgabe_01102024.pdf.