Kommunale Wertschöpfung

Auf einem Kongress des NSGB am 30.11.2023 in Walsrode hat die Landesgeschäftsstelle zusammen mit weiteren Referenten die über 90 Teilnehmenden aus den Städten und Gemeinden über Möglichkeiten zur kommunalen Wertschöpfung an Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) informiert. Zunächst stellte die Landesgeschäftsstelle die bestehende Bundesregelung über die Akzeptanzabgabe (§ 6 EEG) und die Umsetzungsprobleme bei dieser Regelung vor, die die Städte und Gemeinden der Landesgeschäftsstelle regelmäßig mitteilen.

Da die Bundesregelung keine Pflichtzahlung vorsieht und hier auch keine Verbesserung durch den Bund erwartet wird, ist die Zahlung nicht verlässlich und auch nicht durchsetzbar. Die Verlässlichkeit ist aber erforderlich, um die Akzeptanz der örtlich betroffenen Bevölkerung auch mit Blick auf die stark steigenden Ausbauzielzahlen in Niedersachsen zu erhalten.

Mit großem Interesse haben die Teilnehmer daher dem Vortrag aus dem Umweltministerium zugehört, in dem das geplante und bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliche Landesgesetz (NWindPVBetG), das u.a. eine verbindliche Zahlung an die von Windenergieanlagen und PV-Freiflächenanlagen betroffenen Städte und Gemeinden vorsieht, vorgestellt wurde. Aus der Diskussion ergab sich, dass das Landesgesetz nicht weiter aufgeschoben werden sollte, auch weil es erst für zukünftige Anlagen gelten wird, sollte es so bald wie möglich in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren zu dem Gesetz läuft, die Anhörung im Landtag erfolgte dazu nach dem Kongress am 04.12.2023.

Die Rechtsanwaltskanzlei bbt aus Hannover stellte in einem weiteren Vortrag rechtliche und steuerrechtliche Kernfragen zu gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen von Städten und Gemeinden an EE-Anlagen vor. Mit einem Praxisbericht aus dem Flecken Steyerberg und den dortigen Beteiligungen an Windenergieanlagen sowie den weiteren vielfältigen Aktivitäten des Fleckens rund um das Thema Energiewende sowie Klimaschutz und -anpassung endete der Vortragsteil. Abschließend tauschten sich die Referenten zusammen mit dem Publikum aus, was die Städte und Gemeinden für eine erfolgreiche kommunale Wertschöpfungsbeteiligung benötigen.

Aus: NSGB-RATSBRIEF, Nachrichten für Ratsmitglieder und Bürgermeister im NSGB, Nr. 9/2023 vom 19.12.2023