Hinweis! Antragsstopp Förderprogramme

Die Bundesregierung untersucht derzeit die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Bundesfinanzministerium hat eine Haushaltssperre erlassen, die die Bewilligung neuer Vorhaben betrifft. Zahlreiche Förderprogramme, darunter Energieberatung, Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und Energieeffizienz in der Wirtschaft, sind betroffen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen sind von der Sperre ausgenommen.

Vorläufiger Antrags- und Zusagestopp für verschiedene Förderprogramme

Die KfW hat einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp für verschiedene Wohn- und Bauprogramme verhängt. Anträge können vorübergehend nicht gestellt werden, aber bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse werden fortgesetzt. Betroffene Programme umfassen „Altersgerecht Umbauen“, „Energetische Stadtsanierung“, Förderung genossenschaftlichen Wohnens und das BMWSB-Härtefallprogramm.

Die Annahme von Anträgen für alle Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies betrifft die Kommunalrichtlinie und die Förderung kommunaler Wärmeplanung. Ein Ausnahmeantrag für den Förderschwerpunkt „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ wird angenommen, aber ohne damit verbundene Förderzusagen. Bereits zugesagte Fördermaßnahmen können fortgeführt werden.

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